In einem Entschließungsantrag fordert die Bundestagsfraktion der Grünen die Bundesregierung auf, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu forcieren. Nachdem der jährlich Zubau in den Jahren 2010 bis 2012 auf rund 7.5 Gigawatt angestiegen war, sank er bis 2014 auf nur noch 1,8 Gigawatt. Die Grünen streben einen Wert von etwa fünf Gigawatt an und möchten zu diesem Zweck auch die Zubaugrenze von 52 Gigawatt aus dem EEG streichen.

Der Streit um den Eigenverbrauch

Eine zentrale Forderung der Grünen lautet, die von der großen Koalition eingeführte Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage wieder zurückzunehmen. Im Kern handelt es sich hier um eine ideologische Grundsatzdebatte. Der Forderung der Grünen liegt die Überzeugung zugrunde, dass eine dezentrale Selbstversorgung grundsätzlich die bessere Alternative sei. Diese Grundüberzeugung vertreten die Grünen auch in anderen Politikfeldern, beispielsweise der Förderung der Landwirtschaft. Nicht umsonst vergleichen sie die EEG-Umlage für selbst genutzten Strom bisweilen mit der Idee, auf Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten Mehrwertsteuer zu erheben. Dieser Vergleich ist gar nicht schlecht gewählt, aber man kann geteilter Meinung darüber sein, ob er tatsächlich geeignet ist, die Absurdität der Belastung des Eigenverbrauchs zu demonstrieren. Wenn die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse unter Hausbesitzern mit Garten durch staatliche Subventionen zum Massenphänomen geworden wäre, wer sollte dann die Infrastruktur zur Versorgung des weniger begüterten Teils der Bevölkerung bezahlen? Genau dies ist der zentrale Streitpunkt der Debatte: Auch ein Haus mit einer Photovoltaikanlage braucht einen Netzanschluss. Ist es daher angemessen, dass der Hausbesitzer weniger zur Finanzierung der Stromnetze beiträgt, nur weil er weniger Strom über diesen Anschluss bezieht?

Erneute Kritik an den Industrieprivilegien

Aktueller Anlass für den Entschließungsantrag der Grünen ist das Vorhaben, weitere Industriebetriebe von der EEG-Umlage zu befreien. Schon jetzt gehen den Grünen und vielen weiteren Kritikern diese Ausnahmeregelungen zu weit. Sie fordern daher, diese Industrieprivilegien nicht noch weiter auszuweiten, sondern sie sogar deutlich einzuschränken. Privilegiert werden sollen nur noch Industriezweige, die einen hohen Stromkostenanteil aufweisen und tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Gemeint sind damit zum Beispiel die Aluminium- und Stahlproduzenten. Interessanterweise bedienen sich die Grünen hier exakt der Argumentation, die sie beim Hausbesitzer mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach nicht gelten lassen wollen: Je mehr Unternehmen sich aus der Finanzierung der Netze über die EEG-Umlage verabschieden, desto höher steigen die Kosten für die nicht begünstigten Unternehmen und privaten Verbraucher. Aktuell muss aber ohnehin niemand mit Mehrbelastungen rechnen, denn das EEG-Umlagekonto weist ein Plus von etwa fünf Milliarden Euro auf.